Im Atomstreit mit dem Iran erwägen die USA
Sanktionen im Finanzbereich gegen den Iran, falls sich der Weltsicherheitsrat
nicht auf eine Resolution einigen kann. Auch die iranische Fürhung macht sich
Gedanken über eine Beilegung des Konfliktes.
Die USA seien bereit, mit einer Reihe Gleichgesinnter Staaten außerhalb des
Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen, weil der Iran ein
zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Außenministerin
Condoleezza Rice am Mittwoch dem US-Fernsehsender NBC. US-Präsident
George W. Bush erklärte, ein Brief des iranischen Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad an die USA gehe am wichtigsten Thema - der vom Westen
geforderten Einstellung des Atomprogramms seines Landes - vorbei.
Ahmadinedschad zeigte sich weiter unbeugsam.
Rice erklärte, es gebe viele Möglichkeiten vor einem Militärschlag. In
Interviews mehrerer US-Fernsehsender zeigte sie sich jedoch optimistisch, dass
der UN-Sicherheitsrat handeln werde. Frankreich, Großbritannien und
Deutschland bereiteten ein Paket vor, das dem Iran zwei Möglichkeiten lasse.
"Der Iran kann entweder der internationalen Gemeinschaft trotzen und muss dann
mit Isolation und einem Handeln des Sicherheitsrates rechnen oder der Iran
kann den Weg zu einem zivilen Atomprogramm akzeptieren, der auch für die
internationale Gemeinschaft akzeptabel ist", sagte Rice. Nach den Worten von
Rice soll die Urananreicherung auf iranischem Boden auf keinen Fall gestattet
werden.
Bush will zunächst diplomatischen Weg beschreiten
Bush äußerte sich derweil erstmals öffentlich über den Brief Ahmadinedschads,
den ersten offiziellen Kontakt Teherans zu den USA seit Abbruch der
diplomatischen Beziehungen vor fast 27 Jahren. "Es sieht so aus, als ob (der
Brief) die wichtigste Frage nicht beantwortet, die die Welt stellt: Wann
stellen Sie ihr Atomprogramm ein", sagte Bush bei einem Gespräch mit
Redakteuren von Lokalzeitungen in Orlando im US-Bundesstaat Florida. Ähnlich
wie Rice sprach sich Bush erneut dafür aus, zunächst den diplomatischen Weg
weiter zu beschreiten. Diplomatie dauere manchmal eine Weile, wenn man mit
verschiedenen Nationen am Tisch sitze, zitiert ihn die Tageszeitung "St.
Petersburg Times".
Unterdessen machte die iranische Führung neue Vorschläge zur Lösung des
Streits. Der Iran erwäge ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das
der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gründliche und überraschende
Inspektionen der Nukleareinrichtungen im Iran ermöglichen würde, heißt es in
einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Brief Hassan Rohanis, des
Repräsentanten des obersten iranischen Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei.
Urananreicherung begrenzen
In dem Schreiben an das US-Nachrichtenmagazin "Time" schlägt der ehemalige
Verhandlungsführer des Irans bei den Nuklearverhandlungen neue Gespräche vor,
die den derzeitigen Stillstand beenden könnten. Iran würde demnach
akzeptieren, dass die umstrittene Urananreicherung im Iran begrenzt und von
der IAEO kontrolliert werden würde, so Rohani in dem von dem Magazin
veröffentlichten Schreiben.
Die US-Regierung wies in einer Stellungnahme die Vorschläge zurück. "Ich
denke, dass es nichts wirklich Neues (in dem Schreiben) steht", sagte der
Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Der Iran fordere noch immer
Urananreicherung auf iranischem Boden, was die USA nicht akzeptieren.