Vereinigung der Iranischen(Konstitutionalisten) Monarchisten

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Bad ( Di.) 22.Farwardin 2565 ,11 April 2006

Iran muss vor den Sicherheitsrat

Die USA, die EU, Russland und China sind übereingekommen, in Sachen iranischem Nuklearprogramm an den Sicherheitsrat zu gelangen. Auch wenn es sich auf Wunsch Moskaus und Pekings bloß um Information und nicht um eine förmliche Überweisung handeln soll, so bedeutet dieser Schritt doch, dass die Behandlung der Frage auf eine neue Ebene gehoben wird. Die rechtlichen und technischen Grundlagen, welche die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) anbietet, haben sich als ungenügend erwiesen.

Es ist zwar so, dass Iran sich innerhalb des geltenden Völkerrechts bewegt, solange es alle seine Aktivitäten zum Aufbau einer zivilen Atomindustrie von der IAEA überwachen lässt. Nur scheinen die Mittel, die den Inspektoren zur Verfügung stehen, nicht alle Zweifel ausräumen zu können, dass Irans Anstrengungen in friedlicher Absicht erfolgen. Die USA und Israel behaupten, das iranische Regime strebe die Atombombe an, die EU traut den gegenteiligen Versicherungen Teherans nicht, Russland kann die rein zivile Natur der iranischen Bemühungen nicht garantieren, und China ist nicht in der Lage, das Recht der Staaten auf die Entwicklung einer eigenen Atomindustrie im iranischen Fall durchzudrücken.

Die iranische Führung kann, zumindest solange sie ein rein ziviles Atomprogramm verfolgt, mit der Unterstützung eines großen Teils ihrer Bevölkerung rechnen. Teheran kann auch darauf hinweisen, dass sich Israel, Indien und Pakistan Atomwaffen zugelegt haben, ohne dass sie dafür geächtet oder internationale Sanktionen gegen sie beschlossen worden wären. Warum soll nun ausgerechnet Iran, das die Nuklearenergie nur zivil nutzen will, so streng an die Kandare genommen werden? Dafür gibt es zwei Hauptgründe: das regionale Umfeld und das Regime der Islamischen Republik.

In Iran selbst und seiner unmittelbaren Umgebung liegen die größten Vorräte an fossilen Brennstoffen der Welt. Die westlichen Industriestaaten, zunehmend aber auch die energiehungrigen asiatischen Schwellenländer fürchten sich vor einer regionalen Macht, die genügend stark ist, den Öl- und Gasfluss in die Weltwirtschaft zu kontrollieren. In der Region liegt zudem Israel, dessen Schutz zu den obersten Prioritäten der USA und Europas gehört. Die nationalistische und islamitische Politik, die Iran seit der Gründung der Islamischen Republik verfolgt, hat Teheran zudem die Feindschaft der USA und das Misstrauen Europas eingebrockt. Die Unnachgiebigkeit Teherans in der Atomfrage und die Brandreden des neu gewählten Präsidenten Ahmadinejad haben diesen Argwohn in den letzten Monaten zusehends genährt.

Iran hat das Problem, dass eine Anzahl Staaten in seiner näheren oder weiteren Umgebung ihm nicht trauen. Dieses Problem ist politisch und muss deshalb im politischen Rahmen der Uno angegangen werden. Iran hat damit wenig verloren. Viele kleinere Länder werden auch in der Uno das Recht auf eine zivile Nuklearindustrie aus Prinzip entschieden verteidigen. China und Russland werden sich wohl sträuben, Sanktionen gegen Teheran ihre Zustimmung zu geben. Europa wird bemüht sein, die Eskalation der Konfrontation zu einem handfesten, potenziell militärischen Konflikt zu vermeiden. Der Westen riskiert hier nämlich erneut, als arroganter Polizist dazustehen, der den aufstrebenden Ländern des Südens den Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Selbstbestimmung verbauen will.

Mit der Einbeziehung des Uno-Sicherheitsrats gerät Iran aber unter einen höheren Druck, seine Aktionen und Absichten zu erklären. Teheran hat gedroht, in diesem Fall die IAEA-Inspektoren nicht mehr seine Nuklearanlagen kontrollieren zu lassen. Damit wird zwar Prinzipientreue signalisiert, zur Hebung des Vertrauens der restlichen Welt in sein Verantwortungsbewusstsein aber nicht beigetragen. Wenn Teheran sagt, es bestehe immer noch Spielraum für Verhandlungen, dann muss dies auch für Verhandlungen im Rahmen der Uno gelten.